Neues EU-Gesetz: Kein Rückgaberecht, nur noch Widerruf und Rücksendekosten

Neues EU-Gesetz zum Onlineshopping Freitag der 13. ist ja bekanntlich ein Unglückstag und so könnte man den vergangen Freitag auch wirklich bezeichnen. Jedenfalls für Onlineshopper, die gerne mal was zurückschicken. Am Freitag, dem 13. Juni 2014, erschienen in allen Onlineshops neue geänderte AGB, weil – mal wieder – ein EU-Gesetz in Kraft getreten ist. Die Brüsseler haben sich diesmal die Rücksendebedingungen zur überbezahlten Brust genommen. Daher möchte ich euch, falls noch nicht geschehen, ein bisschen dafür sensibilisieren.

Es gibt Kunden, die brav behalten was sie bestellen und es gibt Kunden, die generell alles zurückschicken. Es gibt aber auch Waren, die man manchmal einfach zurückschicken muss. Zum Beispiel bei Kleidung. Eine Größe 38 ist nicht bei jedem Kleidungsstück gleich. Unterschiedliche Hersteller haben unterschiedliche Vorstellungen wie eine 38 auszusehen hat. Ein anderes Mal kauft man gebrauchte Waren und ist bei der Zustandsbeschreibung „sehr gut“ oder „gut“ nicht ganz der Meinung des Verkäufers.

Es kann immer mal einen Grund für eine Rücksendung geben. Bei den meisten großen Onlineshops war die Rücksendung bisher kostenlos und unkompliziert, doch das hat sich vergangen Freitag geändert! Ich gehe jetzt hier nur mal kurz auf die Kosten und den Widerruf ein, das dürfte für euch am interessantesten sein. Was sich sonst noch alles ändert findet ihr am Ende der Seite.

1. Es gibt kein Rückgaberecht mehr. Vor jeder Rücksendung hat zuerst ein Widerruf zu erfolgen, den man beim Händler geltend machen muss. Diesen sollte man entweder per Brief, per Telefon, Fax oder eMail erklären und muss dann auf die Bestätigung warten. Ein Musterformular für den Widerruf muss der Händler dem Kunden entweder online in den AGB oder mit der Lieferung zur Verfügung stellen.

2. Die als Widerruf bezeichnete Rücksendung ist auch nicht mehr generell kostenlos. Die aus einigen Shops bekannte 40,- Euro Regel ist jetzt Gesetz. Das heißt eine Rücksendung ist nur dann kostenlos, wenn ein Artikel falsch, defekt oder beschädigt geliefert wurde. Und wenn der zurückgeschickte Artikel (nicht die gesamte Bestellung) einen Wert von 40,- Euro übersteigt.

In allen anderen Fällen, also bei einfachem Nichtgefallen zum Beispiel, trägt der Kunde die Rückzahlung. Die Kosten hierfür sind von Shop zu Shop verschieden.

Ihr solltet bei eurer ersten Bestellung nach dem 13. Juni 2014 unbedingt in jedem Shop zuerst die AGB bezüglich der geänderten Rücksendebdingungen lesen.

Beispiele für die Kosten

Amazon

Hier muss man in Zukunft 3,50 Euro für die Rücksendung zahlen. Bei mehreren Artikeln gibt es unterschiedliche Kosten. Link

Amazons_Ruecksendekosten

C&A Online Shop

Hier bleibt die Rücksendung kostenlos und den Widerruf muss man nicht zwingend erklären, wenn man innerhalb der Frist bleibt. Link

Rücksendebedingungen C&A, Stand 13. Jui 2014

Zudem gibt es ein „Musterformular“ für den schriftlichen Widerruf.

C&A Widerrufsformular

reBuy

Bei reBuy muss man in Zukunft nicht nur Versandkosten für den Weg von reBuy zum Kunden zahlen, sondern auch umgekehrt. Hier gibt es keine explizite Angabe zu den Kosten, man kann den Versender frei wählen. Den kostenlosen Frankierschein gibt es nur noch, wenn der einzelne Artikel über 40,- Euro kostet, was bei gebrauchten Büchern oder CDs wohl eher nicht der Fall sein wird. Link

Für den Widerruf gibt es ebenfalls ein Muster per PDF.

Otto.de

Auch hier gelten seit dem 13. Juni 2014 die neuen Regeln. Zum Widerruf gibt es ebenfalls einen Vordruck, die Kosten trägt aber weiterhin Otto.de. Link

Darüber hinaus gibt es noch eine 30tägige freiwillige Rückgabegarantie.

Rückgabegarantie otto.de

Das klingt allerdings so, dass man, sollte man diese in Anspruch nehmen wollen, das T-Shirt oder die Hose nicht auspacken und nicht anprobieren darf. Jedenfalls würde ich das so verstehen.

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Das waren jetzt 4 Beispiele und jedesmal wird es ein bisschen anders gehandhabt. Also bitte unbedingt vorm Bestellen nachlesen.

Dass man zuerst einen Widerruf starten muss, finde ich etwas umständlich, aber es gibt Schlimmers. Ich persönlich bin nicht so der „Zurückschicker“, außer bei Kleidung. Was ich bei Amazon bestelle behalte ich auch. Da hatte ich in 14 Jahren nur 2x einen Garantiefall. Allerdings habe ich schon bei reBuy Bücher zurückgeschickt, die ganz übel aussahen. Hier frage ich mich, wie das in Zukunft gehen soll. Wie kaputt darf ein gebrauchtes Buch sein? Ich hatte mal ein Nora Roberts Buch, da waren Seiten zerrissen und zwei haben ganz gefehlt. Bei einem Artikelzustand von „sehr gut“ finde ich das nicht tragbar. Darf man das in Zukunft noch kostenlos zurückschicken? Ich denke nicht. Hier hätte ich gut gefunden, wenn reBuy auf die 40,- Euro Klausel verzichtet hätte.

Und da man bei reBuy schon in jedem Fall 4,- Euro Versand zahlen muss, ist mir das Risiko bei gebrauchten Büchern jetzt einfach zu hoch. Ich werde mir mein Guthaben dort auszahlen lassen und nichts mehr bestellen.

Was haltet ihr von dem neuen Gesetz? Schickt ihr viel/oft was zurück?

Hier noch ein Video zur neuen Regel von Rechtsanwalt Christian Solmecke. Da gibt es noch ein paar weitere Einzelheiten, auf die ich jetzt nicht eingegangen bin. Den Kanal solltet ihr vielleicht abonnieren, da gibt viele wichtige Infos zum Internetrecht, Abmahnungen, Social Media & Co.

……..

Und hier nochmal alle Regeln im Einzelnen zum Nachlesen

Für den Online-Handel sind vor allem folgende Änderungen relevant:

  • Die Widerrufsfrist wird in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht.
  • Es wird europaweit eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung geben.
  • Der Kunde muss seinen Widerruf eindeutig erklären und kann die Ware nicht einfach kom­men­tarlos zurückschicken.
  • Zur Erklärung des Widerrufs muss der Händler dem Verbraucher ein Formular auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Das Formular ist Eu-weit einheitlich. Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher das Formular innerhalb angemessener Frist, jedoch spätestens mit der Lieferung der Ware zukommen zu lassen. Hierzu bietet es sich an, das Widerrufsformular zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung an die Bestellbestätigung als PDF anzuhängen.
  • Der Händler ist verpflichtet, dem Kunden den Eingang der Widerrufserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen.
  • Es wird kein Rückgaberecht mehr geben. Bislang konnte dem Kunden ein Rückgaberecht alternativ zum Widerrufsrecht eingeräumt werden. In der Praxis verwechselten häufig die Händler die beiden Möglichkeiten, was teuere Abmahnungen zur Folge hatte.
  • Widerruft der Verbraucher den Vertrag, gilt zukünftig für beide Seiten eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Für den Online-Händler vorteilhaft ist dabei: Er hat ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis er die Ware erhalten hat oder ihm die Absendung nachgewiesen wird.
  • Im Widerrufsfall muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung tragen, vorausgesetzt, der Unternehmer hat ihn vorab darüber informiert. Eine gesonderte Vereinbarung ist hierfür aber nicht mehr nötig. Damit wird die deutsche 40-EUR-Klausel hinfällig. Der Online-Händler kann die Rücksendekosten aber freiwillig übernehmen.
  • Der Händler ist im Widerrufsfall lediglich verpflichtet, die Standardkosten für die Hinsendung der Ware zum Kunden zu tragen.
  • Bei nicht paketversandfähiger Ware hat der Online-Händler die Höhe der Rücksendkosten in der Widerrufsbelehrung anzugeben.
  • Es gibt eine Höchstgrenze für die Widerrufsfrist: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt in jedem Fall 12 Monate nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn (unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war).
  • Außerdem gibt es neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht, zum Beispiel bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung entfernt wurde.
  • Der Händler darf für Zahlungen mit Kreditkarte oder anderen bestimmten Zahlungsmittel nicht über Zuschläge mitverdienen und er muss dem Verbraucher mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, mit dem er ohne Aufschläge seine Rechnung begleichen kann.
  • Der Händler muss eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme klar kommunizieren. Für telefonische Anfragen von Bestandskunden dürfen keine höheren Kosten als der Grundtarif berechnet werden.
  • Checkboxen mit denen ein Kunde Zusatzleistungen bestellen kann, dürfen nicht mehr automatisch angehakt sein.

Quelle: www.muenchen.ihk.de

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Über Chaosweib

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3 Antworten auf Neues EU-Gesetz: Kein Rückgaberecht, nur noch Widerruf und Rücksendekosten

  1. Susi sagt:

    Danke für die Übersicht. Klingt erst mal kompliziert. Ich schicke nur selten etwas zurück, in der Regel nur dann, wenn es kaputt ist oder meine Erwartungen absolut nicht erfüllt. Kleidung kaufe ich meist sowieso lieber im Laden. 😉

    Dieselbe Frage habe ich mir bei rebuy auch gestellt, auch ich habe schon mal schlechte Bücher zurückgesendet. Ich meine, wenn die Ware nicht einwandfrei ist, muss doch der Kunde nicht auch bestraft werden?!

    LG Susi

    • Chaosweib sagt:

      Hallo Susi,

      es heißt doch immer „wenn die Ware der bestellten entspricht“. Ich bestelle bei reBuy ein gebrauchtes Buch und die schicken mir ein gebrauchtes Buch, also entspricht es dem ja. Es steht ja nirgendwo wie ein gebrauchtes Buch aussehen muss und bei der Zustandsbeschreibung „gut“, die jetzt überall da steht, gibt es schon mal Meinungsverschiedenheiten.

      Die meisten Bücher von dort waren bisher immer top, aber es gab auch schon mal welche, die es nicht waren. Und bei den jetzigen AGB können die einem doch alles schicken, denke ich. Was machst Du, wenn das Buch 3,- Euro kostet, inakzeptabel aussieht und das Rücksendeporto kostet 3,99 Euro?

      Liebe Grüße

  2. Torsten sagt:

    Vielen Dank für Deinen Artikel. Ich will die Sache gerne einmal von der anderen Seite beleuchten. Wir betreiben einen Onlineshop für Dessous und Bademode und waren eigentlich sehr froh über das neue Gesetz, sollte es doch diejenigen abschrecken, die fast alles zurückschicken. Nach nun einem halben Jahr kann ich feststellen, dass sich an der Anzahl der Retouren nicht viel geändert hat, aber die großen Händler wie Zalando usw. bieten ja trotzdem 100 Tage kostenloses Rückgaberecht an. Fazit aus Sicht eines kleinen Online Händlers: Solche Gesetze schaden mehr, als sie nutzen und treiben Kunden zu den Großen.

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